Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

UMFEX ist eine Abwicklungs- und Vermittlungsplattform (im folgenden: UMFEX genannt) für Kaufgeschäfte zwischen den Nutzern, die einen Nutzungsvertrag mit der Plattformbetreiberin USUS d.o.o., Kidričevo naselje 6, 9252 Radenci, Slowenien (im folgenden: Betreiberin genannt) geschlossen haben. UMFEX bietet selbst keine Anlagen oder Dienstleistungen an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser mit Hilfe der UMFEX geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

 

Für jedes Kaufgeschäft erhält die Betreiberin der UMFEX Gebühren von dem nachfragendem Nutzer, der eine Anlage oder Dienstleistungen erfolgreich erworben hat. Die Gebühren sind nicht gestaffelt. Unabhängig vom Anlagen oder Dienstleistungswert fallen immer die gleichen Gebühren an. Der anbietende Nutzer einer Anlage oder Dienstleistung zahlt keine Gebühren. Den Wert einer Anlage oder Dienstleistung legt der anbietende Nutzer selbst fest. Beim zustandekommen eines Kaufgeschäfts entrichtet der anbietende Nutzer einen Betrag als Erfolgsentgelt an die Betreiberin. Beide Gebühren werden in der jeweils gültigen Preisliste der UMFEX festgelegt.

 

Voraussetzung für das Anfordern von Anlagen- oder Dienstleistungsanbiterinformationen ist ein gültig geschlossener Nutzungsvertrag und eine entrichtete Vermittlungsgebühr. Die UMFEX, vermittelt die Kommunikationsdaten ihrer anbietenden Nutzer an die jeweiligen anfragenden Nutzer.

Geltungsbereich

Die hier angezeigten Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betreiberin (im folgenden: AGB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern von UMFEX und der Betreiberin dieser Dienstleistung. Es wird die jeweils zum Vertragsschluss aktuelle Fassung der AGB zu Grunde gelegt.

 

Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Nutzers sind für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und der Betreiberin der UMFEX nicht von Belang und finden keine Anwendung. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Betreiberin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Eine Ausnahme hiervon bilden Geschäftsbedingungen des Nutzers, welche durch die Betreiberin ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt wurden.

 

Nutzer können natürliche und juristische Personen sein. Natürliche Personen müssen das achzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Leistungen

Die Betreiberin bietet mit UMFEX einen Abwicklungs- und Vermittlungsdienst zum Anbieten und Nachfragen von Anlagen und Dienstlesitungen an.

 

UMFEX ist ein reiner Internetdienst. Der Internetzugang als solches, welcher notwendig ist um UMFEX aufrufen und nutzen zu können, ist nicht Gegenstand der Leistungen der Betreiberin.

 

Die Betreiberin behält sich weiterhin das Recht vor, die Leistungen der UMFEX einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen. Ein Anspruch auf zusätzliche Funktionalitäten welche über den im ersten Absatz beschriebenen Umfang hinausgehen, besteht nicht.

Zustandekommen des Nutzungsvertrages

Mit der Erstellung einer Anmeldung durch den Nutzer kommt automatisch ein Nutzungsverhältnis zustande. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

 

Ein Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf den erfolgreichen Abschluss eines Anmeldungsvorgangs. Adressangaben müssen die ladungsfähige Anschrift eines Nutzers enthalten (keine Postfachadresse).

 

Der Dienst steht juristichen Personen und nur volljährigen natűrlichen Personen zur Verfügung. Bei der Registrierung muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, Email, sowie seine(n) Hauptsitz/Wohnadresse angeben. Änderungen an den Daten nach Vertragsabschluss sind unverzüglich im System einzutragen. Der Zugang zum Dienst findet mittels eines anzugebenden Nutzernamen in Kombination mit einem zu vergebenden Kennwort statt. Mit der Registrierung bestätigt die Richtigkeit der gemachten Angaben. Nutzer dürfen sich nicht mehrfach an dem Dienst anmelden.

 

UMFEX behält sich vor, nach erfolgreichem Abschluss eines Anmeldungsvorgangs ein Nutzerkonto zu deaktivieren, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer bei der Anmeldung unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt.

 

Indem ein neuer Nutzer während des Anmeldungsvorgangs das Feld vor dem Text „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von UMFEX“, anklickt, erklärt er sein Einverständnis mit den nachfolgend wiedergegebenen AGB der Betreiberin und gibt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der UMFEX, auf der er selbstständig Anlagen oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten und nachfragen kann, ab. Ein Nutzungsvertrag mit UMFEX kommt zustande, wenn der Anmeldungsvorgang des Nutzers erfolgreich mit der Aktivierung seines Nutzerkontos abgeschlossen wurde.

 

Die Betreiberin gewährleistet nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Zeitweilige Einschränkungen können sich durch technische Störungen, beispielsweise durch Softwarefehler oder Serverprobleme ergeben. UMFEX stellt jedem Mitglied die gleichnamige Tauschplattform über das Internet im Rahmen des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik zur Verfügung. Die Mitglieder haben darüber hinaus keinen Anspruch auf eine festgelegte Verfügbarkeit der Tauschplattform.

 

Die Nutzer stellen die Betreiberin von der Haftung bei Rechtsverstößen gegenüber Dritten frei. Außerdem haftet die Betreiberin nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).

 

Die Betreiberin haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

 

Die Betreibein ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt aller eingestellter Texte sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu löschen.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm zugeordnete Passwort Dritten nicht zugänglich zu machen. Das gilt auch gegenüber Kooperationspartnern von UMFEX, die dem Nutzer auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. UMFEX übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit UMFEX geschlossenen Nutzungsvertrag sind.

Änderung von Nutzerdaten

Ändern sich die eines Nutzers betreffenden Angaben nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, diese geänderten Daten gegenüber UMFEX unverzüglich durch Änderung der Nutzerkontendaten bekannt zu geben. Änderungen müssen gegenüber UMFEX durch Benachrichtigung per E-Mail an info@umfex.com bekannt gemacht werden.

Widerruf und Kündigung

Der Nutzer kann seine Zustimmung zu diesen AGB und zum abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Anmeldungsvorgangs schriftlich widerrufen. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Nutzer den Widerruf rechtzeitig per Post an die USUS d.o.o., Kidričevo naselje 6, 9252 Radenci oder per E-Mail an info@umfex.com absendet.

Bereits laufende Tauschvorgänge sind jedoch auch bei rechtzeitig erfolgtem Widerruf abzuwickeln. Das Widerrufsrecht erlischt unabhängig von der Frist, sobald das Mitglied einen Artikel in die Tauschplattform einstellt oder einen dort eingestellten Artikel anfordert.

 

Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen sobald alle Tauschvorgänge abgeschlossen sind.

 

Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

Kosten der Registrierung

Die UMFEX erhebt für den Registrierungsvorgang keine eigenen Gebühren.

Pflichten des Nutzers

Dem Nutzer ist eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes TAUSCHPALAST untersagt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt z.B. in folgenden Fällen vor:

  • bei Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger oder diffamierender Inhalte
  • bei Verwendung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, welche die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, hierbei handelt es sich unter anderem um Software, Skripte, Bots etc.
  • die entstehenden Tauschgebühren an die Plattformbetreiberin zu entrichten,
  • keine politisch extremistischen Inhalte,
  • keine religiös fanatischen Inhalte, und
  • keine Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen, bereitzustellen, - die jeweiligen Altersfreigaben (z.B. FSK, FSM) einzuhalten und korrekt anzugeben und
  • die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen,
  • die urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen und
  • die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten, sowie
  • die Zugangsdaten, bestehend aus Mitgliedsnamen und Passwort, nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 7 stets vertraulich zu behandeln.

Dies gilt auch für den Registrierungsvorgang.

 

UMFEX behält sich das Recht vor, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

Folgen der Verletzung einer Hauptpflicht

Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine der im vorherigen Punkt genannte Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des UMFEX entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von UMFEX von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen anderer Nutzer oder Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Sonstige Rechte von UMFEX, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages, bleiben unberührt.

Sperrung

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne weitere Angabe von Gründen vom System auszuschließen. UMFEX ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur UMFEX über sein Nutzerkonto zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht.

 

 

Zur Sperrung berechtigt insbesondere:

  • die Wahl eines Pseudonyms, welches gegen die guten Sitten verstößt und/oder rechtswidrige Begriffe enthält
  • Produkte eingestellt werden, die sich nicht im Eigentum des Mitgliedes befinden
  • verbotene Produkte eingestellt wurden (siehe Abschnitt verbotene Produkte)
  • ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem Nutzungsvertrag, oder
  • eine nicht fristgerechte Zahlung, oder
  • wenn andere Nutzer oder UMFEX durch missbräuchlichen Gebrauch des Systems geschädigt werden, oder
  • der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Nutzers oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Nutzer hierüber informiert wurde, oder
  • die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur.

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

  • nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
  • nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
  • Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.

Die Sperrung wird aufrechterhalten, um eine Haftung von UMFEX zu vermeiden, bis der Nutzer die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

Folgen der Sperrung

Im Falle einer Sperrung hat das Mitglied keinen Zugriff auf Tauschvorgänge über sein Mitgliedskonto bei UMFEX. Während der Zeit einer Sperrung können andere Nutzer nicht auf das Informationsangebot des gesperrten Nutzers zugreifen. Mit der Androhung der Sperrung kann eine Mahnung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Nutzer verpflichtet, eventuell anfallende Entgelte zu erbringen, da das Datenmaterial des Nutzers weiterhin von UMFEX vorgehalten wird.

 

Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Bleibt das Mitglied auch während der Zeit der Sperrung mit der Zahlung einer fälligen Forderung in Verzug, ist UMFEX ohne vorherige Ankündigung berechtigt, das Datenmaterial des Nutzers zu löschen.

Vertragskündigung

Kündigungen des Nutzungsvertrages durch einen Nutzer haben schriftlich oder in Textform an die Adresse der Betreiberin bzw. per E-Mail zu erfolgen.

Ordentliche Kündigung:

Der Nutzungsvertrag ist von UMFEX mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Außerordentliche Kündigung:

Beide Seiten sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der UMFEX zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • Der Nutzer die oben genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
  • Der Nutzer in zwei auf einander folgenden Fällen mit der Entrichtung eines Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist, oder
  • Der Nutzer schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und UMFEX sowie diejenigen zu Kooperationspartnern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von UMFEX zwischen ihren Mitgliedern und Kooperationspartnern entstehen, oder
  • Der Nutzer die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.

Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung

Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Nutzer die genannten Pflichten schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrecht erhält, oder zum wiederholten Male eine Sperrung provoziert hat.

Folgen der Vertragsbeendigung

Die des Nutzers betreffende Datenmaterialen werden gelöscht.

 

Alle Einträge des Nutzers werden unwiderruflich gelöscht. Schwebende Kaufgeschäfte werden ggf. zu Gunsten des anfragenden Nutzers beendet.

Kaufverträge zwischen den Nutzern

Durch das Einstellen einer Anlage oder Dienstleistung innerhalb der UMFEX gibt der anbietende Nutzer ein verbindliches Angebot zu einem Kaufgeschäft über die eingestellte Anlage oder Dienstleistung ab. Die Annahmefrist wird gewahrt, wenn dem anbietenden Nutzer innerhalb der Frist, in der die angebotene Anlage oder Dienstleistung innerhalb der UMFEX abrufbar ist, von einem nachfragenden Nutzer eine Anforderungsnachricht betreffend der angebotene Anlage oder Dienstleistung zugeht. Mit dem Zugang der Anforderungsnachricht als Annahmeerklärung gilt der Kaufvertrag als geschlossen und ist von beiden Nutzern durchzuführen. Der anbietende Nutzer ist verpflichtet, die Anlage oder die Dienstleistung an den nachfragenden Nutzer zu versenden bzw. Zu leisten. Das nachfragende Mitglied ist verpflichtet, UMFEX den Zugang des Artikel zu melden und für den erhaltenen die Zahlung zu veranlassen.

 

Die Betreiberin ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und stellt nur die technische Plattform für den Kaufvorgang zur Verfügung. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzernn.

 

Für die Rechtsverhältnisse der Nutzer untereinander gelten die allgemeinen Gesetze, insbesondere die auf Kaufgeschäfte entsprechend anzuwendenden Regeln über den Kauf nebst dessen Gewährleistungsrecht und ggf. das Fernabsatzrecht.

 

Der Gefahrübergang regelt sich grundsätzlich nach slowenischem Obligationengesetz soweit die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Abweichende Regelungen zum Gefahrübergang lassen die Verpflichtung zur Zahlung der Vermittlungsgebühr unberührt. Der Versender ist verpflichtet, für eine angemessene Verpackung der Anlage zu sorgen, die Beschädigungen während des Transports vermeiden hilft.
Das Mitglied ist verpflichtet, eigene Scans, Fotos, Texte etc. zur Artikelbeschreibung zu verwenden. Das Mitglied gewährt dem Plattformbetreiber unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit die Nutzung dieser Artikelbeschreibungen für eine Vielzahl von Fällen und erklärt sein Einverständnis mit der unentgeltlichen und zeitlich unbegrenzten eventuellen Bearbeitung der jeweiligen Elemente der Artikelbeschreibung.

Kaufverträge zwischen den Nutzern

Anlagen und Dienstleistungen, verbotene Angebote Es ist verboten, Anlagen und Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Veräußerung oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter, diese vetragsbestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen ausschließlich Anlagen und Dienstleistungen aus den Bereichen der Getränkeindustrie beschrieben oder angeboten werden.


UMFEX behält sich vor, Aanlagen- und Dienstleistungsangebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Ferner behält sich UMFEX vor bei schwerwiegenden Verstößen den Nutzer von der Tauschplattform auszuschließen, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten und/oder die Daten des Betreffenden weiterzugeben.

Haftungsbeschränkung

Gegenüber Nutzern haftet die Betreiberinnur für Schäden, welche auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch eine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Für die Betreiberin besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn als Folge der Nutzung von UMFEX als Vermittlungsplatform. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch die Betreiberin oder deren gesetzlichen Vertreter, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


Für unentgeltliche Dienste besteht keine Haftung.


Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzernamen und Passwort des Nutzers resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer sie verschuldet hat.

Datenschutz

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine, bei der Registrierung hinterlegten, persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden.

 

Die Betreiberin verarbeitet nur die personenbezogenen Daten von Nutzern, welche für die Erbringung der oben aufgeführten Leistungen von UMFEX erforderlich sind.

 

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.

Leistungsort

Leistungsort aller Leistungen von UMFEX ist 9252 Radenci, Slowenien.

Änderungen der AGB, Salvatorische Klausel

UMFEX ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht das Mitglied innerhalb der gesetzten Frist, so hat UMFEX das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

 

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Schlussbestimmungen

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Republik Slowenien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Republik Slowenien, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.


Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen UMFEX und dem Nutzer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand Murska Sobota, soweit das Mitglied Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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